In der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehen Befürworter ein geeignetes Instrument, der weltweiten Finanzkrise zu begegnen. Ihre Gegner, die vor allem im liberalen Lager zu suchen sind, halten sie für ein ungeeignetes Instrument, die bestehenden Probleme auf dem Finanzsektor zu lösen. Sie argumentieren, dass sie diese nicht bewältige, sondern verschärfe und zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führe.
Die Finanztransaktionssteuer sieht die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten, d. h. Anleihen, Aktienfons, Rentenfonds u. a., vor. Sie ist vergleichbar mit der allseits bekannten Mehrwertsteuer. Während der Hauptzweck der Mehrwertsteuer allerdings darin besteht, dem Staat zu erheblichen Einnahmen zu verhelfen, soll die Finanztransaktionssteuer verhindern, dass im Finanzsektor zu große Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit erzielt werden. Die geplante Höhe, die je nach dem Besteuerungsobjekt (Finanzprodukt) zwischen 0,01 und 1 Prozent schwankt, dürfte diese Erwartung allerdings nur schwer erfüllen.
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Finanztransaktionssteuer bekannt aus den USA als Tobin Steuer
Die Finanztransaktionssteuer wird oft auch als Tobin-Steuer bezeichnet. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin befürwortete bereits Anfang der 70er Jahre die Einführung einer Steuer auf Transaktionen auf den internationalen Geld- und Kreditmärkten. Mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Ende des letzten Jahrzehnts wurden seine Überlegungen für die Regierungen in ihrem Bemühen, diese zu bekämpfen
zu einem Allheilmittel für das Krisenmanagement hochstilisiert. Besonders Frankreich und Deutschland sehen in ihr ein Mittel, den durch die hohen Staatsschulden einiger EU-Länder, allen voran Griechenland, stark gebeutelten Euro zu retten.
Nachteile der Finanztransaktionssteuer
Die Nachteile einer solchen Besteuerung bestehen nicht nur darin, dass die Banken die mit dieser Steuer verbundenen Mehraufwendungen an den die Bürger weitergeben, sondern auch darin, dass sie vor allem Kleinanleger trifft, die in Fonds investieren und somit eine geringere Rendite erzielen. Großanleger und vor allem Spekulanten motiviert sie, ihre Geschäfte auf anderen Wegen und über andere Kanäle, zum Beispiel auf den außereuropäischen Finanzmärkten, abzuwickeln und so im Ausland ihr Geld anlegen, wodurch widerum keine Steuereinnahmen durch Deutschland erzielt werden könnten.
Ein weiterer Nachteil ist der nicht unerhebliche bürokratische Aufwand, den die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer mit sich bringen würde. Steuern auf den Handel mit Finanzprodukten gab es in der Vergangenheit schon viele, einen nachhaltigen Einfluss auf das Verhalten von Banken und Spekulanten hatten sie nicht. Im Jahre 1991 wurde in der Bundesrepublik die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, weil der Aufwand ihrer Erhebung in keinem Verhältnis zu deren finanziellem Ertrag für den Staatshaushalt stand.
Resümierend kann festgestellt werden, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur einen symbolischen Charakter hat. Sie ist ein Versuch, Vertrauen in die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung zu wecken. Ob dies angesichts der hohen Belastung, die auf die Kleinanleger zukommen werden, gerechtfertigt ist, lässt sich bezweifeln.